Die Wahlprogramme zur Landtagswahl zeigen, dass alle Parteien den Wohnungsbau als drängendes Thema erkannt haben. Entsprechend kündigen sie schnellere Verfahren und den Abbau bürokratischer Hürden an. Doch darüber hinaus gibt es deutliche Unterschiede: Die SPD, die Grünen und die Linke setzen den Fokus weiterhin auf den Mieterschutz sowie den geförderten Wohnungsbau.
So möchten die Grünen beispielsweise soziale Erhaltungssatzungen schneller ermöglichen. Die SPD sowie die Linke streben die Einführung der Mietpreisbremse in weiteren Kommunen an. Und das BSW verspricht einen bundesweiten Mietendeckel.
„Die Erfahrung der letzten Jahre hat ganz klar gezeigt, dass die Regulierung der Mieten den Wohnungsbau bremst und damit den Wohnraummangel verschärft. Hätten wir diese Beschränkungen nicht, könnten die Vermieter ihre Bestände viel besser weiterentwickeln. Auch über die zunehmende Vermietung von möblierten Wohnungen zu höheren Preisen müssten wir dann nicht diskutieren“, sagt Kerstin Huth, die Vorstandsvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg. „Dass manche Parteien das noch immer nicht verstanden haben, zeugt von Ignoranz und Sturheit. Die Leidtragenden sind diejenigen, die vergeblich nach Wohnraum suchen.“
