Bundeshaushalt 2012 berücksichtigt Städtebauförderung nur unzureichend
Im gerade veröffentlichten Beschluss des Bundeshaushaltes 2012 sind für die Städtebauförderung 410 Mio Euro vorgesehen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom März dieses Jahres, in dem lediglich 266 Mio Euro vorgesehen waren, ist das eine deutliche Steigerung. Doch der Immobilienverband Deutschland Mitte-Ost e.V. (IVD) schaut genauer hin:
Es sind 45 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr und 125 Millionen weniger als 2010. Was der Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Steigerung anpreist, ist in Wirklichkeit Reduzierung. „Was Bundesminister Ramsauer als Planungssicherheit bezeichnet, ist im Grunde nur Sicherheit in der Gewissheit, dass die Finanzierung sozialer Mieten bei hohem Wohnstandard über die Wohnungsunternehmen und privaten Hauseigentümer finanziert werden sollen“ so Karl Heinz Weiss, Vorsitzender des IVD Mitte-Ost. „Langfristig planen, wie es in der Branche die Norm ist, kann man nur bei verlässlich ausreichenden Förderungen, die die Differenz zwischen Mieten und Erstellungskosten verringern.“ Für das Programm „Soziale Stadt“ sind im Budget 40 Mio Euro vorgesehen. Gegenüber den 28, 5 Mio Euro im laufenden Jahr ist dies zwar eine spürbare Steigerung, doch bei weitem nicht genug. Die meisten ostdeutschen Städte, aber auch immer mehr westdeutsche, müssen einer sozialen Segregation, also der Konzentration finanzschwacher Einwohner in unattraktiven Lagen, aktiv entgegenwirken. Das geht nur mit entsprechender Förderung. Die Erhaltung der sozialen Balance ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weder auf die Wohnungswirtschaft noch auf die Kommunen abgewälzt werden darf. Dass Städtebauförderung eine hoch effiziente Form der Wirtschaftsförderung darstellt, haben Gutachten nachgewiesen, die von der Regierung selbst in Auftrag gegeben wurden. Durch den Multiplikatoreneffekt zieht jeder Euro an Bundes- oder Landesmitteln im Durchschnitt 7,1 Euro Folgenutzen nach sich. Das betrifft Aufträge für das Baugewerbe, Vorleistungen aus anderen Branchen und auch erhöhte Einnahmen durch verbesserte Kaufkraft, Lohn- und Gewerbesteuer. Betrachtet man in diesem Zusammenhang noch die teilweise Refinanzierung dieser Förderung über Einnahmen aus der Umsatzsteuer, liegen die Vorteile auf der Hand. Diese Effekte zu vernachlässigen ist eine ausgesprochen kurzsichtige Politik.
Es sind 45 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr und 125 Millionen weniger als 2010. Was der Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Steigerung anpreist, ist in Wirklichkeit Reduzierung. „Was Bundesminister Ramsauer als Planungssicherheit bezeichnet, ist im Grunde nur Sicherheit in der Gewissheit, dass die Finanzierung sozialer Mieten bei hohem Wohnstandard über die Wohnungsunternehmen und privaten Hauseigentümer finanziert werden sollen“ so Karl Heinz Weiss, Vorsitzender des IVD Mitte-Ost. „Langfristig planen, wie es in der Branche die Norm ist, kann man nur bei verlässlich ausreichenden Förderungen, die die Differenz zwischen Mieten und Erstellungskosten verringern.“ Für das Programm „Soziale Stadt“ sind im Budget 40 Mio Euro vorgesehen. Gegenüber den 28, 5 Mio Euro im laufenden Jahr ist dies zwar eine spürbare Steigerung, doch bei weitem nicht genug. Die meisten ostdeutschen Städte, aber auch immer mehr westdeutsche, müssen einer sozialen Segregation, also der Konzentration finanzschwacher Einwohner in unattraktiven Lagen, aktiv entgegenwirken. Das geht nur mit entsprechender Förderung. Die Erhaltung der sozialen Balance ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die weder auf die Wohnungswirtschaft noch auf die Kommunen abgewälzt werden darf. Dass Städtebauförderung eine hoch effiziente Form der Wirtschaftsförderung darstellt, haben Gutachten nachgewiesen, die von der Regierung selbst in Auftrag gegeben wurden. Durch den Multiplikatoreneffekt zieht jeder Euro an Bundes- oder Landesmitteln im Durchschnitt 7,1 Euro Folgenutzen nach sich. Das betrifft Aufträge für das Baugewerbe, Vorleistungen aus anderen Branchen und auch erhöhte Einnahmen durch verbesserte Kaufkraft, Lohn- und Gewerbesteuer. Betrachtet man in diesem Zusammenhang noch die teilweise Refinanzierung dieser Förderung über Einnahmen aus der Umsatzsteuer, liegen die Vorteile auf der Hand. Diese Effekte zu vernachlässigen ist eine ausgesprochen kurzsichtige Politik.
