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IVD Nord zur Wohnungspolitik: Realismus statt Populismus
Mehrwertsteuersenkung als schneller Hebel im Wohnungswesen
Hamburg, 16. Januar 2025 – Im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl im März und der Bundestagswahl im Februar steht die Wohnungspolitik erneut im Zentrum der politischen Debatte. Die jüngsten Äußerungen der Hamburger Bausenatorin Karen Pein, mit 6.710 Baugenehmigungen eine Trendwende erreicht zu haben, weichen von der Position des IVD Nord ab. Dieser fordert realistische Maßnahmen, um die Wohnraumkrise zu bewältigen, statt auf populistische Wahlgeschenke zu setzen.
„Es ist offensichtlich, dass Bauen in der aktuellen Marktlage weiterhin zu teuer ist. Deswegen ist die Zahl der Baugenehmigungen nicht ausschlaggebend, sondern es kommt darauf an, wie viele Wohnungen auch tatsächlich gebaut werden“, so Anika Schönfeldt-Schulz, Vorsitzende des IVD Nord. „Die Erfahrung zeigt, dass jeder Eingriff in den Mietmarkt zu einer Reduzierung des Bauvolumens führt. Zudem haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass viele Bauanträge aufgrund von Personalmangel nicht zeitnah bearbeitet werden konnten, was die Realisierung neuer Projekte zusätzlich verzögert hat. Regulierung ist kein Ersatz für durchdachte Anreize, die Bauherren und Investoren ermutigen, dringend benötigte Wohnungen zu schaffen.“
In angespannten Märkten, so der IVD Nord, profitieren derzeit die solventesten Nachfrager, während immer mehr Haushalte Schwierigkeiten haben, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden.
Um Bau- und Betriebskosten zu senken und gleichzeitig den Wohnungsbau zu fördern, schlägt der IVD Nord eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Wohnimmobilien von 19 auf 7 Prozent vor.
„Das wäre eine schnelle und effektive Lösung, die sowohl Bauherren entlastet als auch den Mietern zugutekommt. Wohnen ist ein Grundrecht, und dieser Schritt könnte dazu beitragen, das Bauen attraktiver zu machen und gleichzeitig die Kosten für die Mieter oder Bauherren effektiv und schnell zu senken“, so Carl-Christian Franzen, stellvertretender Vorsitzender des IVD Nord in Hamburg.
„Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung, die nur durch realistische, effektive und nachhaltige Maßnahmen bewältigt werden kann. Populistische Wahlgeschenke werden die Probleme nicht lösen – nur eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Rahmenbedingungen wird uns weiterbringen“, so das Fazit des IVD Nord.
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