Mit den heute vorgestellten Maßnahmen bleibt die Bundesregierung zwar hinter den Erwartungen der Immobilienwirtschaft zurück, es kommt aber Bewegung herein“, wie Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, am Rande des Spitzentreffens des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum auf Einladung des Bundeskanzlers Olaf Scholz heute im Kanzleramt feststellt.
„Ich möchte anerkennen, dass die Politik den Ernst der Lage erkannt hat und um machbare Lösungen ringt. Das Maßnahmenpaket könnte ein Anfang für ein Sofortmanagement der Wohnungsbau-Krise sein, damit sich diese nicht weiter zu einem konjunkturellen und gesellschaftlichen Flächenbrand ausweitet. Deswegen muss jetzt Tempo aufgenommen werden. Jede Wohnung, die neu gebaut wird, ist nicht nur ein Beitrag für mehr Wohnraum, sondern für die Gesamtkonjunktur.
Die angekündigte Anhebung der Einkommensgrenzen beim Wohneigentums-Förderprogramm für Familien ist hilfreich. Um eine Trendwende bei den Baugenehmigungen von Ein- und Zweifamilienhäusern zu bewirken, reicht diese Anhebung aber bei weitem noch nicht aus. Stattdessen muss das große Potenzial der Grunderwerbsteuer als wohnungsbau- und klimapolitisches Instrument genutzt werden. Bei der Grunderwerbsteuer muss nun endlich das Kompetenz-Pingpong zwischen Bund und Ländern aufhören. Den Länderfinanzministern muss klar sein, dass bei einem weiteren Einbruch der Neubau- und Transaktionszahlen das Grunderwerbsteueraufkommen weit stärker sinken wird als durch eine Reduzierung der Grunderwerbsteuersätze oder der Gewährung von Freibeträgen. Mit einer Klimakomponente bei der Grunderwerbsteuer, die reduziert wird, wenn niedrigschwellige energetische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, hätte man sogar einen energiepolitischen Hebel.
Für seine Ankündigung, verpflichtende Sanierungen durch die geplante Europäische Gebäuderichtlinie auszuschließen, hat der Bundeskanzler die volle Rückendeckung der Immobilienwirtschaft. Sonst käme nach Beschluss des Gebäudeenergiegesetzes der eigentliche Kostenhammer für Immobilieneigentümer durch die europäische Hintertür.“
Pressemitteilung vom 25. September 2023
